Elternantrag auf eine schulbegleitende Betreuung aus der Eingliederungshilfe gemäß § 112 SGB IX bzw. § 35a SGB VIII
Für die Bearbeitung Ihres Antrags werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Dazu gehören insbesondere Kontaktdaten (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sowie weitere Angaben, die für Ihr Anliegen erforderlich sind.
Die Online-Formulare werden über einen Server der owl-IT – Kommunale IT-Dienstleistung Ostwestfalen-Lippe bereitgestellt. Dort werden die von Ihnen eingegebenen Daten verschlüsselt übertragen und kurzfristig gespeichert. Anschließend erfolgt die Weiterverarbeitung ausschließlich durch den Kreis Minden-Lübbecke, der für die Bearbeitung Ihres Anliegens verantwortlich ist. Der Zugriff ist auf autorisierte Personen beschränkt.
Ihre Daten werden ausschließlich über gesicherte Kommunikationswege (SSL/TLS) übertragen und unter Beachtung der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie der einschlägigen Datenschutzgesetze verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte findet nur statt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder für die Abwicklung Ihres Verfahrens notwendig wird.
Im Formularsystem erfolgt eine automatische Löschung spätestens nach 56 Tagen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Bei gebührenpflichtigen Verfahren kann es erforderlich sein, dass Ihre Zahlungsinformationen an einen eingesetzten ePayment-Dienstleister weitergegeben werden.
Sie haben das Recht auf
Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt rechtmäßig.
Der Widerruf kann postalisch, per Fax oder per E-Mail an den Kreis Minden-Lübbecke übermittelt werden. Ihnen entstehen dabei keine höheren Kosten als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen.
Die folgenden Anlagen sind für die Bearbeitung erforderlich:
Entbindung von der Schweigepflicht
Soweit der Eingliederungshilfeträger bzw. Jugendhilfeträger während der Dauer Ihres Leistungsbezuges Auskünfte und/oder Unterlagen bei Dritten einzuholen hat, die zur Entscheidung über diese Leistung und später für die Weiterbewilligung der laufenden Leistung erforderlich sind (z. B. Leistungserbringer, stationäre Einrichtungen, Kindergärten, Schulen, Ärzte, Sozialpädiatrische Zentren, Rententräger, Kranken- und Pflegekassen, Versicherungen, Arbeitgeber, Behörden wie bspw. Gesundheitsämter, Schulämter, Stellen für Schwerbehindertenangelegenheiten), entbinde ich mit meiner Unterschrift unter diesem Antrag/Vordruck Bedarfsüberprüfung die maßgeblichen Stellen ab sofort und für die Dauer meines Leistungsbezuges von ihrer Schweigepflicht und stimme der Erteilung der erforderlichen Auskünfte sowie der Herausgabe von Unterlagen ausdrücklich zu (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 SGB I). Diese Entbindung von der Schweigepflicht gilt auch für den Kostenträger.
Wichtige Hinweise
Als nachfragende Person für den Bezug von Sozialleistungen sind Sie gesetzlich verpflichtet, dem zuständigen Kostenträger alle Tatsachen und Umstände anzugeben, aus denen sich die Voraussetzungen für Ihren Hilfebedarf ergeben (§§ 60 ff. SGB I). Das bedeutet, dass Sie dem Eingliederungshilfeträger bzw. Jugendhilfeträger vor der Entscheidung über diese Leistung aktuelle Nachweise vorzulegen bzw. Angaben zu machen haben, aus denen sich Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die Ihres Ehegatten oder Lebenspartners bzw. wenn Sie minderjährig und unverheiratet sind, Ihrer Eltern ergeben. Etwaige Änderungen, die zu einem späteren Zeitpunkt eintreten, sind mir unverzüglich bekannt zu geben. Sie wurden darauf hingewiesen, dass der Kostenträger diese Leistung ablehnen kann, so lange Sie die erforderlichen Nachweise nicht oder nicht vollständig vorlegen (§ 66 SGB I).
Ein Leistungsanspruch besteht nach § 108 Abs. 1 SGB IX frühestens ab 1. des Antragsmonats, sofern die Voraussetzungen für die Hilfegewährung vorliegen. Kosten, die bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden sind oder bezahlt wurden, werden aus Eingliederungshilfemitteln nicht erstattet. Leistungen nach § 35a SGB VIII werden in der Regel ab dem Tag des Hilfeplangesprächs übernommen.
Hinweis nach dem Bundesdatenschutzgesetz
Die vom Eingliederungshilfeträger bzw. Jugendhilfeträger erfragten Daten werden aufgrund der §§ 60 - 65 SGB I sowie der Bestimmungen des SGB VIII bzw. SGB IX erhoben. Die Auszahlung bewilligter laufender Leistungen erfolgt im automatisierten Verfahren. Erfasst werden Angaben zur Person, zum Aufenthalt, zu den Familienverhältnissen, den Einkünften, zum Pflegebedarf sowie Namen und Adressen von unterhaltspflichtigen Angehörigen sowie Betreuern oder bevollmächtigten Personen. Der Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen stimme ich im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht ausdrücklich zu.
Hinweis auf die Europäische Datenschutzgrundverordnung
Zum 25.05.2018 ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) wirksam geworden, die für alle kommunalen Aufgabenträger verbindlich ist. Mit dem anliegenden Merkblatt zur EU-DSGVO komme ich meiner Informationspflicht zur Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten nach.
Informationen zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 13, 14 DSGVO
Antrag:
Elternantrag auf eine schulbegleitende Betreuung
Vorgang:
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Datum/Uhrzeit:
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