Hinweise

Allgemeines
Von Arbeitsstellen an Straßen gehen besondere Gefahren aus. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) lässt deshalb Arbeitsstellen an Straßen, die sich auf den Straßenverkehr auswirken (Arbeiten im Straßenraum [§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVO] und Straßenbauarbeiten [§ 45 Abs. 2 Satz 1 StVO]), nur zu, wenn der (Bau-)Unternehmer vor Beginn der Arbeiten von der zuständigen Behörde eine Anordnung zur Sicherung der Arbeitsstelle (Arbeitsbereich) und zur Sicherung und Ordnung des Verkehrs an der Arbeitsstelle (Verkehrsbereich) eingeholt und ausgeführt hat (§ 45 Abs. 6 Satz 1 StVO). Mit Arbeiten, welche sich auf den Straßenverkehr auswirken, darf erst begonnen werden, wenn die Arbeitsstelle sowie die (verkehrsrechtlichen) Sicherungsmaßnahmen »behördlich genehmigt« und die Sicherungsmaßnahmen ausgeführt worden sind. Sie sind dann zu beenden, wenn die Frist der verkehrsrechtlichen Anordnung abgelaufen ist.

Planung der Arbeitsstellen
Arbeitsstellen sind so zu planen, dass ihre Dauer und räumliche Ausdehnung die Verkehrsabwicklung möglichst wenig erschweren. Entfallen vorübergehend Gründe für die Arbeitsstelle oder lassen die Umstände zeitweise Erleichterungen zu, dann soll die Arbeitsstelle für diese Zeit aufgehoben oder eingeschränkt werden. Insbesondere sollen Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverbote, die nur während der Arbeitszeit (z. B. zum Schutz der im Arbeitsbereich Tätigen) erforderlich sind, in der arbeitsfreien Zeit aufgehoben werden.

Sicherungsmaßnahmen
Welche (verkehrsrechtlichen) Sicherungsmaßnahmen unter Beachtung der Verkehrssicherungspflicht, aber auch des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, erforderlich sind, richtet sich nach den besonderen örtlichen und verkehrlichen Umständen des Einzelfalles. Je größer und schwerer erkennbar eine von der Arbeitsstelle ausgehende Gefahr ist, desto deutlicher müssen die Sicherungs-maßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte, der Geräte und der Maschinen in der Arbeitsstelle selbst, sowie zum Schutz der Verkehrsteilnehmer (Kraftfahrzeugverkehr, Radverkehr, Fußgängerverkehr usw.) sein. Die Verkehrssicherungspflicht entbindet deshalb auch nicht den (Bau-) Unternehmer ständig in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die behördlich angeordneten (verkehrsrechtlichen) Maßnahmen ausreichen. Stellt sich vor oder während der Arbeiten heraus, dass die angeordneten (verkehrsrechtlichen) Maßnahmen nicht (mehr) ausreichend sein könnten, muss er unverzüglich bei der zuständigen Behörde - bei Gefahr in Verzug bei der Polizei - eine ergänzende verkehrsrechtliche Anordnung einholen. 

Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig mit Arbeiten beginnt, ohne zuvor Anordnungen eingeholt zu haben, diese Anordnungen nicht befolgt oder Lichtzeichenanlagen nicht bedient (vgl. § 49 Abs. 4 Nr. 3 StVO).


Stadt Porta Westfalica
Straßenverkehrsbehörde
Sachgebiet Sicherheit und Ordnung
Kempstraße 1
32457 Porta Westfalica

Telefon: 0571/791 257
Telefax: 0571/791 432

ordnungswesen@portawestfalica.de
julia.scholz@portawestfalica.de